Ausschüsse, Arbeitsgruppen, Kommissionen:

Meine Gremien

Petra Weis MdB
Petra Weis (li.) bei einer Veranstaltung mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (2.v.li.)

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dessen Mitglied ich bin, berät über eine Vielzahl von Themenschwerpunkten. Die Palette reicht von Fragen der europäischen Verkehrspolitik, die im Zuge der EU-Osterweiterung eine immer stärkere Rolle spielt, über die Beratung über den Bundesverkehrswegeplan bis 2015 bis hin zu Themen der Städtebaupolitik wie die Fortschreibung des Programms „Soziale Stadt", die Reform der Wohneigentumsförderung oder die politische Unterstützung des Aufbaus einer "Stiftung Baukultur".

Der Haushalt des Verkehrs- und Bauministers ist der größte Investitionshaushalt des Bundes mit entsprechend hoher wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Bedeutung.

Um die Fülle der Themen, die in diesem Ausschuss bearbeitet werden zu bewältigen, spezialisieren sich die einzelnen Abgeordneten auf bestimmte Sachgebiete. So richtet sich mein Hauptaugenmerk auf die Bereiche Städtebau, Städtebauförderung und Baukultur, Binnenschifffahrt und Kombinierter Verkehr.

Die Förderung des Kombinierten Verkehrs vor dem Hintergrund des Logistik- Standortes Duisburg und der Bedeutung der Stadt für die Binnenschifffahrt sowie die Städtebauförderung im Zusammenhang mit der Förderung der Baukultur sind Bereiche, die für Duisburg eine ganz besondere Rolle spielen.

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Der Haushaltsausschuss

Der Haushaltsausschuss ist mit 45 Mitgliedern der größte Bundestagsausschuss. Er hat die Aufgabe, den Entwurf des Bundeshaushalts , den die Bundesregierung jährlich vorlegen muss, federführend zu beraten.

Der Bundeshaushalt gliedert sich in sog. Einzelpläne, die im Wesentlichen den Geschäftsbereichen der Bundesministerien entsprechen. Die Fraktionen setzen zu jedem dieser Einzelpläne sog. Berichterstatter und Berichterstatterinnen ein, die sich nach der Vorlage des Haushaltsplanentwurfs intensiv mit den Vorstellungen der Ministerien auseinandersetzen, die die Gespräche mit den Ministern und Ministerinnen sowie den Fachleuten führen, bevor der Ausschuss entscheidet. Der Ausschuss selbst legt dann zu jedem Einzelplan eine sog. Beschlussempfehlung vor.

Der Haushaltsausschuss muss darüber hinaus vorgelegte Gesetzentwürfe auf die jeweilige Vereinbarkeit mit dem laufenden und den künftigen Haushalten prüfen.

Der Haushaltsausschuss nimmt vierteljährlich die Berichte der Bundesregierung zu plan- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie jährlich den Finanzplan zur Beratung entgegen.

Der Haushaltsausschuss kann auch ganz konkret die Verwendung von Haushaltsmitteln beeinflussen, indem er sog. „qualifizierte Sperren" beschließt. Das heißt nichts anderes, als dass diese Mittel im laufenden Haushaltsjahr erst nach Zustimmung des Haushaltsausschusses ausgegeben werden dürfen. Dieses Verfahren ist in letzter Zeit zum Beispiel bei den Mitteln aus dem Verkehrshaushalt angewandt worden – und zwar im Zusammenhang mit den Ausfällen bei der LKW- Maut.

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Der Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss ist das zentrale Dienstleistungsorgan des Deutschen Bundestags für die Bürgerinnen und Bürger. Jeder Bürger und jede Bürgerin hat das Recht, sich mit einer Petition (lat. Bitte, Ersuchen) an die Volksvertretung zu wenden. Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht – Artikel 17 des Grundgesetzes – und darf daher in seinem Wesensgehalt nicht angetastet werden.

Die Mitglieder des Petitionsausschusses verstehen sich als Anlaufstelle für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Zu ihrem Nutzen versucht der Petitionsausschuss, bürokratische Hemmnisse zu überwinden und berechtigten Beschwerden zum Erfolg zu verhelfen.

Dabei lässt er sich von der Einsicht leiten , dass kein Staat, keine Institution, keine Gesellschaft und keine Verwaltung unfehlbar sein kann. Ein noch so gut ausgearbeitetes Gesetz kann in der Praxis Mängel nach sich ziehen, die oftmals erst durch eine Petition offenkundig werden. Das Recht auf Petitionen bewirkt darüber hinaus, dass Politikerinnen und Politiker ein offenes Ohr für die Probleme der Menschen entwickeln, indem sie Lücken und Schwachstellen von Gesetzen oder Verordnungen aufdecken, die bei der Verabschiedung noch nicht absehbar waren oder aus anderen Gründen nicht in die Meinungsbildung mit einbezogen werden konnten. Und Petitionen spiegeln natürlich immer auch die Auffassungen der Bürgerinnen und Bürger zu aktuellen politischen Fragen wider.

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Die SPD-Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Die SPD-Bundestagsfraktion entsendet 13 Mitglieder in den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, die zusammen mit den stellvertretenden Mitgliedern die Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Wohnungswesen bilden. Ich bin als stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe zuständig für die Bereiche Wohnen und Städtebau.

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Die Arbeitsgruppe Kommunalpolitik

In der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik treffen sich SPD-Bundestagsabgeordnete, die sich mit Fragen der Auswirkungen der Bundespolitik auf die Kommunen beschäftigen. In den letzten Monaten stand vor allem die Reform der Gemeindefinanzen auf der Tagesordnung der Arbeitsgruppensitzungen, die in regelmäßigen Abständen während der Sitzungswochen des Bundestages stattfinden.

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Die Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement

Die Arbeitsgruppe „Bürgerschaftliches Engagement" der SPD-Bundestagsfraktion hat sich die Aufgabe gestellt, die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Bürgerschaftliches Engagement" Schritt für Schritt umzusetzen. Dabei geht es um die Schaffung von Rahmenbedingungen, die die ehrenamtliche Arbeit ermöglichen und fördern helfen.

Neuestes Projekt der Arbeitsgruppe war der Kongress „Engagement macht Schule" am 11. Februar 2004 in Berlin, der die Verankerung des bürgerschaftlichen Engagements als Bildungsziel in den Schulen vorangetrieben hat.

Weitere Themen sind die Förderung von Freiwilligenagenturen, der Ausbau des Schutzes für ehrenamtlich Tätige und der Austausch mit dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE), ein Zusammenschluss aus 140 Organisationen aus Bürgergesellschaft, Politik und Wirtschaft mit der gemeinsamen Aufgabe, bestmögliche Voraussetzungen für das bürgerschaftliche Engagement zu schaffen.

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Die Arbeitsgruppe Aufbau Ost

Meine Funktion als stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe „Aufbau Ost“ unserer Fraktion habe ich vor allem in der Absicht wahrgenommen, die Strukturprobleme in ganz Deutschland im Blick zu haben und Lösungen zu erarbeiten. Auch in der neuen Wahlperiode werde ich in dieser Funktion in der Arbeitsgruppe mitarbeiten und versuchen, den Strukturwandel im Westen unseres Landes besonders hervorzuheben.

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Die Parlmentariergruppen

Die außenpolitischen Beziehungen des Deutschen Bundestages zu den Parlamenten auswärtiger Staaten werden u.a. durch die Parlamentariergrupppen gepflegt. Hier arbeiten Abgeordnete aller Fraktionen zusammen in dem Bemühen, ein Forum für einen Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu schaffen. Die Mitgliedschaft spiegelt ein besonderes Interesse an den jeweiligen Land wider, entweder durch persönliche Kontakte, durch Arbeitsbeziehungen, die Näher des Wahlkreises zur Landesgrenze und vieles andere mehr. Ich habe mich zur Mitgliedschaft in der deutsch- niederländischen, der deutsch-balitischen und der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe entschieden. Die Niederlande sind unsere unmittelbaren Nachbarn und in der Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik gibt es viele gute Gründe für einen engen Austausch, die baltischen Staaten sind unsere neuen Nachbarn in der Europäischen Union und die litauische Hauptstadt Vilnius ist die Partnerstadt von Duisburg, und Polen ist als unser neuer EU-Nachbar ein Land, das für mich vor allem aus historischen Gründen, aber auch aufgrund der vielfältigen wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen der besonderen Aufmerksamkeit und Wertschätzung bedarf.