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DU & Berlin

Frank-Walter Steinmeier spricht im Bundestag zur Lage in der Bundesrepublik Deutschland

DU & Berlin 15/2009

Link 11.09.2009 -  Frank-Walter Steinmeier hat in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag im Rahmen der Debatte „Situation in Deutschland“ für eine mutige Politik „mit Kompass und Richtung“ geworben. Eine Bundesregierung ohne ehrgeizige Ziele bleibe unter ihren Möglichkeiten. Die anstehenden Weichenstellungen könnten nicht von einer Regierung beschlossen werden, die „sich mit weniger zufrieden gibt“, unterstrich der SPD-Kanzlerkandidat. In seiner Rede zur Lage des Landes verwies Steinmeier auf das erfolgreiche sozialdemokratische Krisenmanagement.

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Lissabon-Vertrag wird verfassungsgemäß

DU & Berlin 14/2009

Link 31.08.2009 -  Nach zähen Verhandlungen wurden in der vergangenen Woche vier Gesetzentwürfe zur Umsetzung des so genannten Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts, auf die sich die Koalition und die Länder am 19.8.2009 geeinigt hatten, im Bundestag in 1. Lesung beraten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juni entschieden, dass das Lissabon-Begleitgesetz verfassungswidrig sei, weil es die Integrations-verantwortung von Bundestag und auch Bundesrat nicht hinreichend beachte.

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Fraktion feiert zehn Jahre Soziale Stadt

DU & Berlin 13/2009

Link 06.07.2009 -  Das Programm Soziale Stadt besteht in diesem Jahr zehn Jahre. Die SPD-Bundestagsfraktion hat zum zehnten Geburtstag des Programms Soziale Stadt eingeladen. Das Programm sei ein „sozialdemokratisches Baby“, sagte die Duisburger Bundestagsabgeordnete Petra Weis im Rahmen ihrer Begrüßung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Seit 1999 sind bisher 2,7 Milliarden Euro in Drittelfinanzierung (Bund, Länder, Kommunen) in das Programm geflossen, 520 Projekte aus 330 Kommunen waren bisher Nutznießer.

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SPD beschließt Regierungsprogramm

DU & Berlin 12/2009

Link 19.06.2009 -  Einstimmig haben die Delegierten des außerordentlichen SPDBundesparteitages das Regierungsprogramm der SPD beschlossen. "Sozial und Demokratisch" ist der Titel des Regierungsprogramms. Eines der zentralen Ziele, um Deutschland stärker und solidarischer zu machen ist, dass alle Arbeit haben, die gerecht entlohnt wird. So fordert die SPD die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Zudem sollen Tarifautonomie und Kündigungsschutz sowie Mitbestimmung erhalten bleiben.

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Mehr Sicherheit in der Krise

DU & Berlin 11/2009

Link 29.05.2009 -  Die anhaltende Wirtschaftskrise macht einen zweiten Nachtragshaushalt und damit neue Schulden erforderlich. Der Entwurf des Bundeskabinetts sieht jetzt eine Nettokreditaufnahme von 47,6 Milliarden Euro vor. Ursache sind vor allem ausbleibende Steuereinnahmen. Die Neuverschuldung übersteigt damit die veranschlagten Investitionen um 14,8 Milliarden Euro. Die Bundesregierung erwartet einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes in nie dagewesener Höhe: Real 6,0 Prozent weniger sagen die Fachleute voraus.

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Neuer Bahnchef vollzieht Neustart

DU & Berlin 10/2009

Link 15.05.2009 -  Der neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG (DB AG), Rüdiger Grube, will sich das Vertrauen der Politiker und der Mitarbeiter neu erarbeiten. Dies erklärte er am Mittwoch im Verkehrsauschuss, wo er die unmittelbar zuvor bekanntgewordenen Untersuchungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und der beiden Sonderermittler Hertha Däubler-Gmelin und Gerhart Baum vorstellte. Diese sollten herausfinden, welche Personen die Verantwortung in der Datenaffäre der DB AG haben, in der jahrelang Daten von 170.000 Mitarbeitern abgeglichen worden waren.

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