Zu dem diese Woche im Bundestag beratenen Antrag über die Zulässigkeit von Kindertagesstätten in Wohngebieten erklärt die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Weis:

Kinder müssen im Wohngebiet willkommen sein

03.07.2009 - Die Bundesregierung soll die bauplanrechtliche Zulässigkeit von Kindergärten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen in reinen Wohngebieten "effizient" verbessern. Unsere Gesellschaft muss offen sein für Kinder. Wir wollen verhindern, dass gegen Kindertagesstätten oder Spielplätze in Wohngebieten erfolgreich geklagt werden kann. Kinder müssen sich in Deutschland auch und gerade in Wohngebieten frei entfalten können.

Aus diesem Grund hat der Bundestag in dieser Woche einen Antrag der Koalitionsfraktionen beraten, der klare Forderungen zur Verbesserung der jetzigen Situation in Bezug auf das Bauplanungsrecht und den Lärmschutz beinhaltet. Nur eine eindeutige Ausnahmeregelung in Bezug auf Kinder in beiden Regelwerken wird hier für Kindereinrichtungen und Familien endgültig Rechtssicherheit schaffen.

Die Bundesregierung soll die bauplanrechtliche Zulässigkeit von Kindergärten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen in reinen Wohngebieten "effizient" verbessern. Unsere Gesellschaft muss offen sein für Kinder. Wir wollen verhindern, dass gegen Kindertagesstätten oder Spielplätze in Wohngebieten erfolgreich geklagt werden kann. Kinder müssen sich in Deutschland auch und gerade in Wohngebieten frei entfalten können. Aus diesem Grund hat der Bundestag in dieser Woche einen Antrag der Koalitionsfraktionen beraten, der klare Forderungen zur Verbesserung der jetzigen Situation in Bezug auf das Bauplanungsrecht und den Lärmschutz beinhaltet. Nur eine eindeutige Ausnahmeregelung in Bezug auf Kinder in beiden Regelwerken wird hier für Kindereinrichtungen und Familien endgültig Rechtssicherheit schaffen. Beim Bauplanungsrecht geht es im Detail um die Baunutzungsverordnung. Diese erlaubt heute bereits durch Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans Kindertagesstätten auch in reinen Wohngebieten allgemein zuzulassen. Ich weise deswegen ausdrücklich auf die Arbeitshilfe der Fachkommission Städtebau der Länder-Bauministerkonferenz in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hin, die aufzeigt, wie die Gemeinden bereits heute in bestehenden Wohngebieten die Zulassung von Kindertagesstätten ermöglichen können. In dem Antrag geht es uns darum, mit einer Änderung der Baunutzungsverordnung das Verfahren zu entbürokratisieren, indem wir den Bau von Kindertagesstätten, soweit sie überwiegend der Betreuung der in dem jeweiligen Gebiet wohnenden Kinder dienen, generell zulassen. Gleichzeitig müssen wir die Regeln des Lärmschutzes so ändern, dass die von spielenden Kindern ausgehende Geräuschkulisse von der Gesellschaft toleriert werden muss. Dafür ist es notwendig, in den jeweiligen Lärmschutzregelungen Kinderlärm außerhalb von sonstigem Umweltlärm zu stellen. Kinderlärm darf nicht anderen Lärmfaktoren gleichgestellt werden, wie es heute leider oft noch der Fall ist.